NPD begrüßte mehr als 600 Gäste zum Wahlkampfauftakt in Jänkendorf
Am gestrigen Tag konnte die sächsische NPD im niederschlesischen Jänkendorf mehr als 600 Besucher zu ihrem Sommerfest begrüßen, das gleichzeitig auch die Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf 2009 war. Auch das eher mittelprächtige Wetter tat der Stimmung unter den Gästen, denen eine Mischung aus Unterhaltung, Musik, politischen Reden und Kinderbetreuung geboten wurde, keinen Abbruch.
Petzold: Bankenkrise ist Systemkrise
Der NPD-Landesvorsitzende, MdL Winfried Petzold, begrüßte in der ersten Ansprache des Tages die Besucher und äußerte die Vermutung, daß der seit langem vorausgesagte Zusammenbruch des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems nun einzutreffen scheine. Das als „Bankenkrise“ bezeichnete Debakel des Liberalkapitalismus sei in Wahrheit eine Systemkrise. Noch bleibe das Volk ruhig, die Frage sei aber, was passiere, wenn nach den Bundestagswahlen die Welt des schönen Scheins in sich zusammenfalle, wenn die Kurzarbeiter endgültig in die Arbeitslosigkeit entlassen würden und Traditions-Unternehmen, deren Namen die deutsche Wirtschaft seit über 100 Jahren geprägt haben, Bankrott anmelden und ihre Pforten schließen müßten. Gerade vor dem Hintergrund dieser Entwicklung werde es nicht gelingen, „die NPD als führende nationale Kraft der Erneuerung durch finanzielle und personelle Winkelzüge von der parlamentarischen Willensbildung auszuschließen“.
Als zweiter Redner sprach der Delitzscher Stadtrat Maik Scheffler als Vertreter der freien Kräfte. Scheffler rief zur Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte der nationalen Opposition auf, egal ob in NPD, JN oder den freien Kräften. Dabei, so Scheffler, sei es notwendig, mehrgleisig zu handeln und zu denken. Mit gutem nationalen Journalismus müßten im Netz jugendliche Stammleser gebunden werden, genauso sei es wichtig, vor Ort, „sinnvolle und kostengünstige Freizeitangebote zu schaffen und selbst durchzuführen“. „Die Anwesenheit von nationalen Mandatsträgern, welche einen ganzheitlichen Nationalismus verkörpern und propagieren“, so Scheffler weiter, ermöglichten der nationalen Bewegung wiederum „völlig andere Möglichkeiten“. „Gewichtige Aspekte“ seien hier „die Normalisierung des Nationalismus in der Wahrnehmung der Menschen, die Enttabuisierung nationaler Positionen und die Schaffung neuer Informationskanäle und Strukturen.“
In einer Grundsatzrede legte der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel dar, "warum Sachsen durch uns in den letzten Jahren anders geworden ist". Anders als vor 2004 seien „die Etablierten nicht mehr unter sich“. Anders als vor 2004 gebe es heute „im Landtag eine volkstreue Opposition, die die Mißstände offen anprangert, den Finger in die Wunden legt und den Herrschenden auch auf diese Finger haut.“ Die NPD in Sachsen habe gezeigt, „daß Nationalismus, daß das Einstehen für das eigene Volk, für die eigene nationale Zukunft auch im 21. Jahrhundert nichts Ewiggestriges, nichts Überholtes ist“.
Apfel skizzierte die wirtschaftspolitischen Hauptforderungen im anstehenden Landtagswahlkampf. Mit Blick auf die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzkrise müsse dem Wähler klargemacht werden: „Die Banken haben gezockt – aber die Politik hat es uns eingebrockt!“ Nun sei eine „grundsätzliche Korrektur fällig“, die NPD fordere „eine raumorientierte Wirtschaftsordnung mit einem sozial verpflichteten Unternehmertum, der Förderung nationaler und regionaler Märkte und der Bereitstellung von Investitions- statt Spekulationskapital für kleinere und mittlere Unternehmen“. Weiter müsse „die Währungshoheit mit der DM als nationaler Währung wiederhergestellt“ sowie „mit Steuergeldern gerettete Banken endlich verstaatlicht werden, um die Kreditvergabe wieder in Schwung zu bringen“.
Weiter forderte Apfel:
„Banker, die das Gemeinwesen an den Rand des Staatsbankrotts gebracht haben, dürfen für ihr Werk nicht auch noch mit Abfindungen und Boni belohnt werden – nein, sie haben mit ihrem Privatvermögen zu haften und sie gehören unverzüglich vor Gericht gestellt.“
Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende rechnete auch mit der „fatalen Leuchtturmpolitik der Staatsregierung bei gleichzeitiger Vernachlässigung des ländlichen Raums“ ab, die „dramatische Abwanderung, das Wegsterben kleiner und mittelständischer Betriebe und einen Mangel an Fachärzten“ zur Folge habe. Mit Blick auf die Schulpolitik im ländlichen Raum kritisierte Apfel, daß diese sich wohl an der „einzigen Regierungsmaxime“ ausrichte, „Schulen dichtzumachen und jungen Familien im ländlichen Raum eben keine Perspektiven mehr zu bieten.“
Apfel: NPD Blockadebrecher der volksfeindlichen Politik
Im Bereich der Sozialpolitik kämpfe die NPD „angesichts zunehmender Armut“ für „eine Generalrevision von Hartz IV, für ein kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten, für Lernmittelfreiheit und kostenlose Schülerbeförderung und gegen die Ausweitung öffentlich geförderter Armutslöhne“. Für die NPD gelte: „Arbeit darf nicht arm machen; wer arbeitet, muß auch davon leben können“. Das NPD-Konzept für einen Mindestlohn von 8,80 Euro sehe aber auch „befristete staatliche Lohnzuschüsse“ für Mittelständler vor, die durch den globalen Verdrängungswettbewerb nicht in der Lage seien, einen solchen Mindestlohn zu zahlen.
Am Ende seiner Rede rief Apfel:
„Ich bitte euch deshalb alle herzlich, helft alle tatkräftig mit, damit Schluß ist mit dem Linksruck in den Medien und den verlogenen Selbstinszenierungen und dem Polit-Theater im Landtag. Die NPD ist der organisierte Blockadebrecher der volksfeindlichen und antideutschen Politik aller etablierten Parteien. Die NPD gibt allen Sachsen wieder eine Stimme, die für sich und ihre Familien eine lebenswerte Zukunft jenseits von Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Hartz IV einfordern.“
Als letzter Redner sprach der NPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Pastörs nahm auf eine Schlagzeile der aktuellen „Bild-Zeitung“ Bezug, in der die Rede von sieben Wetterlügen war. Die „Bild-Zeitung“, so Pastörs, solle lieber über die „sieben Politik-Lügen“ reden. Konkret nannte Pastörs hier den „verbrecherischen Krieg in Afghanistan“, den jetzt schon enorm hohen Steuerzuschuß zur Rentenversicherung, das zusammenbrechende demographische Gefüge des deutschen Volkes, die Lüge einer in Wirklichkeit nicht mehr vorhandenen Meinungsfreiheit – Pastörs sprach hier von „chinesischen Verhältnissen“ – , und das bislang nicht verwirklichte „Recht auf Arbeit“. Weiter nannte der Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzende die billionenschwere Staatsverschuldung, die dazu geführt habe, daß „das Schiff schon so weit gesunken ist, daß es mit ehrlichen Mitteln nicht mehr seetüchtig zu machen ist“, sowie eine Steuerpolitik zugunsten von Superreichen und Großspekulanten.
Pastörs übte nochmals scharfe Kritik an der großen Wahllüge des Jahres 2005, in der CDU und SPD sich vor dem Wahltag gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen hatten, bloß um diese dann nach dem Wahltag um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Die dadurch generierten Mehreinnahmen seien dann unter anderem dafür verschleudert worden, Kriege in aller Welt zu führen. Pastörs stellte klar, daß im Kampf für ein besseres Deutschland „windelweiche Rhetorik“ nichts bringe, sondern es auf drei Dinge ankomme, „den Willen, den Glauben und die Tat“. In diesem Sinne forderte der Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzende die Anwesenden auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um für einen Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu sorgen.
Unterbrochen wurde die Redebeiträge immer wieder durch musikalische Darbietungen von den Liedermachern Frank Rennicke und Fylgien und der Blaskapelle „Mühlbacher Buam“. Die Märchenhexe „Ragna“ unterhielt die anwesenden Kinder, bis dann der Abend mit rockigen Klängen der Gruppen HKL und „Carpe Diem“ ausklang.
28.06.2009
Arne Schimmer
Stellvertretender Landespressesprecher
