NPD strebt zur Landtagswahl in Brandenburg eine gemeinsame Liste mit der DVU an

Der NPD-Parteivorstand erklärt, daß der mit der DVU geschlossene Deutschland-Pakt, der vertragsgemäß zum Ende des Jahres 2009 ausläuft, seine Geschäftsgrundlage verloren hat. Geschäftsgrundlage war, daß die beiden Parteivorsitzenden Dr. Frey und Udo Voigt vereinbart hatten, daß die Partei bei Wahlen antritt, die von beiden Parteien die besten Chancen hat.


Mitteilung für die Presse

Die NPD hat dann bei der letzten Brandenburger Landtagswahl zugunsten der DVU verzichtet und damit den Einzug der jetzigen DVU-Fraktion ermöglicht. Gedankt hat dies die Fraktion nicht. Obwohl es  sinnvoll gewesen wäre, im Rahmen von Kommunalwahlen nicht gegeneinander anzutreten, wollte die DVU bei den Kreistagswahlen dem NPD-Vorstandsmitglied Klaus Beier eine Schlappe beibringen. Selbst Dr. Frey hatte versucht, die DVU-Brandenburg davon abzubringen, in Beiers Kreis anzutreten, ohne Erfolg. Schon vorher hatte die DVU-Brandenburg einem DVU-Kommunalabgeordneten verboten, mit der NPD eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Diese gegen die NPD gerichtete Haltung verschiedener maßgeblicher Funktionäre der DVU-Brandenburg dadurch zu belohnen, daß die NPD nicht antritt, ist den NPD-Mitgliedern Brandenburgs nicht länger zu vermitteln. Dazu kommt, daß die DVU keine Chance hat, in Brandenburg wieder in den Landtag einzuziehen, da sie dort bei der Europawahl nur 1,7 Prozent bekommen hat.

Die letzten Wahlen haben gezeigt, daß es dem Wähler nicht mehr vermittelbar ist, daß einmal die NPD, dann wieder die DVU und zwischendurch auch noch die Republikaner antreten. Aus bislang geführten Gesprächen konnte geschlossen werden, daß die DVU lediglich an einer Verlängerung des Paktes, also an weiteren Wahlabsprachen über 2009 hinaus interessiert ist, nicht aber an einem Zusammenschluß beider Parteien. Ein “weiter so” wird vom Parteivorstand als kontraproduktiv angesehen.

Der NPD-Parteivorstand genehmigte daher auf seiner heutigen Sitzung den Antrag des NPD-Landesverbandes Brandenburg zum Wahlantritt zur Landtagswahl am 27. September 2009 und  begrüßt das Angebot der Brandenburger NPD an die DVU zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste. Die im Deutschland-Pakt angestrebte Bündelung der Kräfte durch Kooperation, um eine möglichst große Wählerzustimmung zu erhalten, wird durch das Wahlergebnis zur Europawahl mit einem DVU-Ergebnis von 0,4 Prozent vom Parteivorstand der NPD als politisch überholt betrachtet. Das liegt daran, daß bei den letzten Wahlen die DVU kaum finanzielle und personelle Mittel eingesetzt hat, so daß keine Erfolge erzielt werden konnten.

Als geradezu vernichtend bewertet der NPD-Parteivorstand dabei das Ergebnis der DVU in ihrem vermeintlichen “Stammland” Brandenburg, wo sie trotz zwei Legislaturperioden im Landtag gerade einmal 1,7 Prozent erzielte. Bei der nun bevorstehenden Landtagswahl, die zeitgleich mit der Bundestagswahl am 27. September stattfindet, wird zudem der Wähler erneut im unklaren gelassen, wenn er zur Bundestagswahl NPD und zur Landtagswahl DVU wählen soll. Da es der Landesverband der DVU in den letzten zehn Jahren trotz Vertretung im Landtag nicht geschafft hat, dort auch nur annähernd flächendeckende Strukturen aufzubauen oder sich kommunalpolitisch hinreichend zu verankern, hält der NPD-Parteivorstand einen Wiedereinzug der DVU für utopisch. Bei den Landtagswahlen 2004 gelang der DVU durch den “Mitnahme-Effekt” des großen NPD-Wahlerfolges in Sachsen der Wiedereinzug mit einem zusätzlichen Mandat. Ein solcher “Mitnahme-Effekt” kommt am 27. September einer NPD-Liste doppelt zugute.

Der Deutschlandpakt wurde 2004 zwischen zwei sich ergänzenden Partnern mit dem Ziel geschlossen, endlich das Gegeneinander  der Vergangenheit zu überwinden und durch Wahlabsprachen Mandate auf Bundes- und Länderebene zu erzielen. Das gemeinsame Handeln von NPD und DVU sollte irgendwann auch die REP und andere miteinbeziehen, was so nicht gelang. Es wechselten viele Funktionsträger und auch Mitglieder der Republikaner zur NPD, doch lehnt die REP-Parteiführung eine Zusammenarbeit bis heute ab. Das große Ziel, eine nationale deutsche Rechtspartei durch Zusammenarbeit und möglichen Zusammenschluß zu erreichen, war bisher noch nicht von Erfolg gekrönt.

Politische Gegebenheiten veränderten vielfach die im Jahr 2004 ausgehandelten Absprachen. So fand bereits 2005 eine vorgezogene Bundestagswahl 2005 statt. Die DVU verzichtete nach zähen Verhandlungen darauf, 2009 in Thüringen anzutreten, da der NPD dort größere Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Die DVU konnte zur Europawahl der NPD nicht die laut Deutschlandpakt vertraglich vorgesehenen Listenplätze anbieten, da ein neues Europawahlgesetz die Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien auschloß.

Die Zusammenarbeit mit der DVU gestaltete sich sehr unterschiedlich. Während es bei der NPD selbstverständlich ist, Vertreter des Bündnispartners auf lokaler, Landes- und Bundesebene zu Veranstaltungen und Parteitagen einzuladen, kam dies umgekehrt seitens der DVU nur gelegentlich vor. Der neue Bundesvorsitzende Faust hat öffentlich unwidersprochen in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” vom 25./26. April 2009 die NPD und einzelne ihrer Führungspersonen scharf angegriffen.

In Brandenburg ging die DVU immer wieder auf Konfrontation zum NPD-Landesverband. Gerade hier, wo Fingerspitzengefühl nötig gewesen wäre, verweigerte sich die DVU immer öfter der lokalen Zusammenarbeit. Das gipfelte  dann in der Kandidatur der DVU gegen die NPD im Landkreis Oder-Spree, wo der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier seit Jahren einer NPD-Fraktion vorstand und  der örtliche DVU-Kandidat nicht auf Fraktionsebene mit der NPD zusammenarbeiten durfte. Der dann folgende massive DVU-Wahlkampfeinsatz 2008 im dortigen Landkreis bewies, daß man die Entscheidung gegen die NPD suchte. Der Wähler hat dann entschieden - die DVU verlor ihren Abgeordneten mit dem Ergebnis von 0,9 Prozent. Die NPD gewann mit 4,5 Prozent einen dritten Abgeordneten hinzu, verlor aber wegen der geänderten Kommunalwahlordnung den Fraktionsstatus,  der, wenn die DVU nicht angetreten wäre, mit über fünf Prozent gegeben wäre.  Bündnisfreundliche Kräfte in der DVU luden dennoch zur Kundgebung 2008 in Potsdam zunächst den NPD-Landesvorsitzenden ein, wurden dann aber gemaßregelt und der NPD-Landeschef kurzfristig wieder ausgeladen.

Die Brandenburger DVU stellte auch in diesem Jahr ihre Liste ohne Rücksprache mit der NPD auf und lud noch nicht einmal den NPD-Landesvorsitzenden zum Landesparteitag ein. So sieht keine Zusammenarbeit aus, hier hat die Brandenburger DVU gezeigt, daß sie sich kämpferisch mit der NPD auseinandersetzen will.

Trotz dieser in der Vergangenheit demonstrierten ablehnenden Haltung gegenüber der NPD bietet der Brandenburger NPD-Landesverband der DVU den ersten Platz auf der anzustrebenden gemeinsamen Liste sowie weitere Listenplätze an, um der politischen Entwicklung Rechnung zu tragen und um entsprechend dem politischen Willen nationaler Wähler eine möglichst große Zustimmung aller Deutschen zu erreichen.

Der DVU bietet sich jetzt die historische Gelegenheit, auf eine veränderte Situation schnell zu reagieren, den immer wieder von ihrem neuen Bundesvorsitzenden angekündigten Zusammenschluß mit der NPD energisch zu betreiben und damit in Brandenburg das Projekt einer starken nationalen Rechten in Deutschland voranzutreiben. Es geht nicht um Geld und Posten, sondern darum, maximale Erfolge zur Sicherung der Zukunft unseres Volkes zu erzielen.

Der NPD-Parteivorstand hat in geheimer Wahl einstimmig den Wahlantritt in Brandenburg beschlossen.

NPD-Parteivorstand                                 
Berlin, 27. Juni 2009

Hier die Videobotschaft Udo Voigts vom 28. Juni